Unterstützen Sie die Petition an den Nationalrat:
NGO Arbeit vor §278ff StGB schützen - jede Stimme zählt:

* Freie Meinung ist grundlegend!
* Die breite Bewachung der Bürger bricht die Verfassung!
* Deshalb müssen die §278ff korrigiert werden.
* Wir wollen im Parlament eine öffentliche Diskussion darüber.
* Ihre/Deine/Eure Unterschrift macht das möglich!


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Unser Ziel ist es, die "Mafia-Paragraphen" (§278ff StGB) zu veränderen. Derzeit ist es in Österreich möglich, die Gesetzte gegen den internationalen Terrorismus so zu verwenden, dass engagierte Personen und Mitarbeiter/innen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kriminalisiert werden.
Schon die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen sind eine Bruch unserer Grundrechte, die in der österreichischen Verfassung und der europäischen Menschenrechtskarta vereinbart sind. Wir stehen für den Schutz unserer Grundrechte!

Engagierte BürgerInnen, deren Familien, Freunde, GeschäftspartnerInnen sind von ausufernden Telefon, Internet, Video Observationen mit betroffen. Zusätzlich sind Monate dauernde (U-)Haftstrafen möglich. Dazu müssen die Betroffenen keine strafbaren Handlungen begangen haben! Von dieser Gefahr sind beinahe alle aktive NGOs und deren Mitarbeiter/innen betroht.

So lange es diese Maulkorb-Gesetzte gibt, sehen wir die Demokratie gefährdet und die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre grundlegend verletzt. Ohne die mutige aktive Arbeit engagierter Zivilpersonen gäbe es keinen modernen Sozialstaat, gäbe es keine politische Mitbestimmung der Bürger.

Aus diesem Gründen fordern wirden Natianlarat und die Regierung auf, die NGO Arbeit zu schützen und die bürgerlichen Grundrechte zu wahren!

Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft statt Machtvakuum. Werden auch Sie aktiv in einer der vielen NGOs, besuchen Sie uns bei der Mahnwache!

Helfen Sie mit Unterschriften für einen Petition an den Nationalrat zu sammeln!

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